Die EU-Insolvenz für Mandanten aus der Schweiz

Wenn Sie Schweizer sind oder als EU-Bürger in der Schweiz leben, können auch Sie möglicherweise von der EU-Insolvenz in England und Irland profitieren

Diese Seite ist Teil unserer Serie zur EU-Insolvenz in England und Irland

Hinweis zu Brexit: Bitte beachten Sie unsere Einlassungen zu möglichen Konsequenzen für die EU-Insolvenz in England im Zusammenhang mit Brexit, dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Das EU-Insolvenzverfahren in der Republik Irland ist nicht von Brexit betroffen.

Die Schweiz ist aus zwei Gründen ein Sonderfall, wenn es um die EU-Insolvenz geht. Zum einen ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Es stellt sich also die Frage, wie man als Schweizer oder EU-Bürger mit Schweizer Wohnsitz überhaupt von der EU-Insolvenz profitieren kann. Zum anderen kennt die Schweiz keine Insolvenz und keine Restschuldbefreiung.

Wer also in der Schweiz lebt und Schulden hat, kann sich davon im Grundsatz nicht mehr befreien. Die Gläubiger können gegen den Schuldner „betreiben“ und dieser kann im Gegenzug eine eidesstattliche Versicherung beim sog. „Betreibungsamt“ abgeben. Diese muss immer wieder erneuert werden. Zwar läuft die Betreibung irgendwann aus, allerdings können die Gläubiger diese nach Ablauf wieder neu beantragen.

Für die EU-Insolvenz hat dies weitreichende Konsequenzen. Zwar ist die EU-Insolvenz auch für Schweizer und EU-Bürger mit Wohnsitz Schweiz eine Option, allerdings sind solche Schuldner je nach Ausgangslage hinsichtlich einer Rückkehr in die Schweiz eingeschränkt oder müssen zusätzliche Verfahrensschritte in Kauf nehmen.

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Schweizer Staatsbürger oder EU-Bürger mit Wohnsitz Schweiz mit Schulden bei Schweizer Gläubigern

EU-Bürger, die in der Schweiz leben, können selbstverständlich problemlos in jedes andere EU-Land umziehen. Doch auch die Schweizer profitieren aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU von der vollen Personenfreizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU. Jeder Schweizer kann also nach England und nach Irland umziehen.

Zwei Haken hat die Sache allerdings: Die Schweizer haben sich per Volksabstimmung dazu entschieden, den Zuzug von EU-Bürgern in die Schweiz zu beschränken. Wie sich dies auf die Freizügigkeit von Schweizern auswirken wird, ist noch nicht klar. Und dann gibt es auch noch Brexit. Auch hier ist nicht klar, welches Abkommen die Schweiz in Zukunft mit UK haben wird.

Aber davon abgesehen können Schweizer und EU-Bürger, die in der Schweiz ansässig sind, nach England oder Irland umziehen und dort wie alle anderen das Insolvenzverfahren beantragen. Wird dieses korrekt gestaltet, erfolgt die Restschuldbefreiung auch aller Schweizer Schulden (also Schulden bei Schweizer Gläubigern) nach 12 Monaten.

Allerdings genießt der Betroffene in der Schweiz keinen Gläubigerschutz, weil die Schweiz nicht zur EU gehört und auch gar kein Insolvenzrecht kennt. Bei einer Rückkehr in die Schweiz wäre also der Schuldner sofort wieder von Betreibungen geplagt.

Im Grunde ist der Schuldner nur dann vor dem Zugriff der Schweizer Gläubiger geschützt, wenn er nicht mehr in die Schweiz zurückkehrt, sondern in England/Irland verbleibt oder in ein anderes EU-Land verzieht. Denn dort genießt er den Schutz der Restschuldbefreiung.

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Schweizer Staatsbürger oder EU-Bürger mit Wohnsitz Schweiz mit Schulden bei EU-Gläubigern

Schweizer Staatsbürgern oder EU-Bürgern mit Wohnsitz Schweiz, die keine Schulden in der Schweiz haben (also bei Schweizer Gläubigern), sondern nur Schulden bei EU-Gläubigern, ergeht es besser.

Auch sie können nach England bzw. Irland umziehen, das EU-Insolvenz-Verfahren durchlaufen und die Restschuldbefreiung erlangen. Sie können danach auch wieder in die Schweiz umziehen. Allerdings werden auch hier die Gläubiger versuchen, gegen die Betroffenen zu betreiben.

Um dies zu verhindern, muss der Schuldner im Sitzstaat / Wohnsitzstaat des Gläubigers (z.B. Deutschland) in einem separaten Gerichtsverfahren und auf eigene Kosten die englische bzw. irische Restschuldbefreiung anerkennen lassen. Dann kann er dem Gläubiger den Titel entziehen lassen und ist somit auch in der Schweiz vor Betreibung geschützt.

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Häufige Fragen rund um die EU-Insolvenz (FAQs)

Wir haben über 100 der häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) zum Thema EU-Insolvenz in unserer Wissensdatenbank für Sie zusammengestellt. Bitte klicken Sie hier, um zu unserer Knowledge Base zu gelangen. Finden Sie Ihre persönlichen Fragen dort nicht beantwortet, raten wir Ihnen zur Buchung eines kostenpflichtigen telefonischen Beratungsgesprächs.

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