Rechtsgrundlage der EU-Insolvenz

Wie ist die EU-Insolvenz in England und Irland im EU-Recht verankert?

Diese Seite ist Teil unserer Serie zur EU-Insolvenz in England und Irland

Hinweis zu Brexit: Bitte beachten Sie unsere Einlassungen zu möglichen Konsequenzen für die EU-Insolvenz in England im Zusammenhang mit Brexit, dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Das EU-Insolvenzverfahren in der Republik Irland ist nicht von Brexit betroffen.

Wie ist die EU-Insolvenz überhaupt rechtlich abgesichert? Darf ich wirklich den enormen Zeitvorteil legal nutzen? Berechtigte Fragen – wir geben Ihnen Antworten.

Auf dieser Seite beziehen wir uns vor allem auf deutsche Gerichtsurteile und gesetzliche Grundlagen. Für Österreich gilt entsprechendes.

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Rechtsgrundlage EU-Rechtssprechung

Die Rechtsgrundlagen der EU-Insolvenz begründen sich auf zwei Gerichtsbeschlüssen:

  • Den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-Insolvenz überhaupt ermöglicht hat (EU-Ratsbeschluss, Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 - ABl. Nr. L 160 vom 30.06.2000, S. 1 (Dok. Nr. 32000 R 1346))
  • Später hat der Bundesgerichtshof diesen Beschluss bestätigt, und die Entschuldung eines Deutschen im europäischen Ausland für deutsche Gerichte endgültig und unmissverständlich verbindlich erklärt (BGH, Beschluss vom 18. 9. 2001 - IX ZB 51/00)

Die Anerkennung der EU-Insolvenz ist inzwischen längst gängiges Recht und wird insbesondere von deutschen Gerichtsvollziehern als unbedingtes Vollstreckungshindernis anerkannt.

Für das Insolvenzverfahren gilt das Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Art. 4. Abs. 1 EuInsVO). Ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein englisches Gericht zuständig, gelten für das Insolvenzverfahren die englischen Insolvenzregeln (Insolvency Act 1986 und Insolvency Rules 1986 i.V.m. Enterprise Act 2002).

Das englische bzw. irische Gericht ist für das Insolvenzverfahren zuständig, wenn der Kandidat sowohl den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Interessen als auch seinen Lebensmittelpunkt in England bzw. Irland nachweisen kann.

Aufgrund der EuInsVO müssen deutsche Gerichte die Gerichtsbeschlüsse der anderen EU-Länder zur Schuldenbefreiung seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2001 bedingungslos anerkennen.

Umgekehrt darf einem deutschen Staatsbürger die Insolvenz in England oder Irland nicht versagt werden. Der Weg zum englischen bzw. irischen Insolvenzverfahren ist also seit dem Jahr 2001 für jeden deutschen Staatsbürger frei.

Der Grund, weswegen die Schuldenbefreiung in England und Irland bereits nach ca. 1 Jahr eintritt, liegt an den Entschuldungsgesetzen der Länder. Eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode wie in Deutschland ist dort nicht vorgesehen. Der Betroffene erhält die Schuldenbefreiung bereits mit dem Abschluss des einjährigen Verfahrens.

Entsprechend dieser Verordnung werden in Deutschland die Entschuldungsverfahren mit Restschuldbefreiung anerkannt, wenn die Verfahren dem deutschen Recht ähnlich sind. Dass das englische bzw. irische Entschuldungsrecht dem deutschen ähnlich ist, wurde wiederholt von deutschen Gerichten anerkannt.

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Schwerpunkt wirtschaftlicher Interessen

Entsprechend der Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes ist für jeden EU-Bürger die nationale Gerichtsbarkeit zuständig, wo der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Interessen liegt.

Das heißt im Klartext: An dem Ort, wo Sie Ihren Lebensunterhalt verdienen, befindet sich das für Sie zuständige Insolvenzgericht.

Wenn Sie sich also dem englischen bzw. irischen Insolvenzrecht unterziehen wollen, müssen Sie einen bezahlten Job in England bzw. Irland nachweisen und natürlich eine Wohnung haben oder ein Zimmer und die sonst üblichen Versorgungseinrichtungen.

Nachdem der Job und alles andere eingerichtet ist, gedulden Sie sich bitte mindestens ein halbes Jahr. Nach internationalem Weltsteuerabkommen wechselt die Behördenzuständigkeit erst, nachdem man sich 178 Tage in dem neuen Land aufgehalten hat.

Dann reichen Sie Ihren Antrag ein und durchlaufen die verschiedenen Interviews bei der englischen bzw. irischen Insolvenzbehörde. Spätestens 12 Monate später erklärt das englische bzw. irische Gericht Sie verbindlich für alle EU-Staaten als insolvent.

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Klingt einfach. Ist es auch...

... wenn man sich auskennt. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ohne Ortskenntnis und ohne Kontakte in London und Dublin wird schon das Anmieten einer für Ihre Zwecke geeigneten Wohnanschrift oder eine Kontoeröffnung ein nahezu unüberwindbares Hindernis sein.

Ein paar englische bzw. irische Insolvenzrechts-Vorschriften sollten Sie ebenfalls kennen und beachten. Selbstverständlich ist die EU-Insolvenz in England und Irland legal. Dennoch bewegen Sie sich auf einem schmalen Grad teilweise widersprüchlicher internationaler Insolvenzvorschriften.

All diese Risiken werden wir Ihnen abnehmen. Im Falle unserer Betreuung wird sich Ihr Aufwand auf ca. fünf persönliche Tagestermine beschränken. Den Rest erledigen wir.

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Häufige Fragen rund um die EU-Insolvenz (FAQs)

Wir haben über 100 der häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) zum Thema EU-Insolvenz in unserer Wissensdatenbank für Sie zusammengestellt. Bitte klicken Sie hier, um zu unserer Knowledge Base zu gelangen. Finden Sie Ihre persönlichen Fragen dort nicht beantwortet, raten wir Ihnen zur Buchung eines kostenpflichtigen telefonischen Beratungsgesprächs.

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